07.06.08 - Raven gegen Deutschland – Aus der Reihe tanzen statt im Gleichschritt marschieren

Raven gegen Deutschland – Aus der Reihe tanzen statt im Gleichschritt marschieren 07.06.08 Antifaschistisch/Antikapitalistischer Streetrave in Kiel.
Der deutsche Winter nimmt kein Ende, fremdenfeindliche Stimmung ist Ausdruck des deutschen Normalzustands, Abschiebungen und Angriffe auf nicht in die deutsche Identität passende Menschen sind nur die Spitze des Eisbergs, aus rassistischen und antisemitischen Ressentiments, die in der Bevölkerung verbreitet sind. In Kiel häufen sich Naziangriffe. Kommerzialisierung des öffentlichen Lebens und der sich daraus ergebende Sicherheitswahn führt nicht nur zur ständigen Repression sondern erzwingt auch Vereinzelung und Armut. Projekte die sich kapitalistischer Verwertungslogik verweigern sind ständig bedroht. Da sagen wir: Deutschland abschaffen und Kapitalismus zur Geschichte machen! Freiräume erkämpfen und verteidigen. Lasst uns die City erobern und den herrschenden Verhältnissen ein lautes und buntes Spektakel antifaschistisch/antikapitalischer Kultur entgegensetzten. Lasst uns den Deutschlandfahnen schwenkenden IdiotInnen, die zur Europameisterschaft wieder in Massen aus ihren Löchern gekrochen kommen, zeigen, was wir von ihnen halten! Wir haben genug Gründe, die deutschnationale Gemeinschaft abzulehnen:
Deutscher Normalzustand
Deutsche Identität bedeutet immer auch die Ausgrenzung von Menschen, die vermeintlich nicht in die völkische Gemeinschaft passen. Dies zeigt sich äußert vielfältig: Tagtäglich werden Menschen abgeschoben und gelegentlich jagt der deutsche Mob Menschen mit migrantischem Hintergrund über Dorffeste. Aber nicht immer ist die Ausgrenzung so offen gewalttätig. Viel subtiler äußert sie sich in psychischem Druck über so genannte Kettenduldungen und in ökonomischer Ausgrenzung mittels verweigerter Arbeitserlaubnisse oder aufgrund rassistischer UnternehmerInnen, so werden MigrantInnen zu einer der am schlimmsten betroffenen Gruppen in Gentrifizierungsprozessen. Auch Antisemitismus ist weiterhin Bestandteil deutscher Identität. Häufig werden hier alte antisemitische Stereotype bedient und auf die veränderte Situation nach dem 2. Weltkrieg zurechtgebogen. Die deutsche Volksgemeinschaft habe aus Auschwitz gelernt, argumentiert der/die gute Deutsche. Von diesem selbstgebauten hohen Sockel aus wird dann fast 70 Jahre nach Auschwitz mit der Moralkeule bevorzugt in Richtung israelischer Jüdinnen und Juden gehauen, denen vorgeworfen wird, aus dem vielen Leid, das ihnen –von Deutschen- zugefügt wurde, nichts gelernt zu haben. Nachdem mensch sich selbst moralisch über die damaligen Opfer gestellt hat, setzt dann deutsche Schuldabwehr ein und Israels Vorgehen im Nahen Osten wird mit dem Holocaust verglichen und dieser damit relativiert. Häufig paart sch diese moralische Entrüstung der „geläuterten“ Deutschen mit dem Vorwurf, die Jüdinnen und Juden würden vom Holocaust profitieren und die Deutschen ausnutzen, wogegen Deutschland selbstbewusst angehen müsse. Hierbei wird ganz eindeutig das Klischee vom geldgierigen Juden bedient, gegen den der „Herrenmensch reloaded“ sich jetzt wehren müsse. Dieser sekundäre Antisemitismus, der aus der Mitte der Gesellschaft kommt ist an den primären extrem anschlussfähig, weil er dieselben Stereotype bedient und von daher auch zu denselben Schlussfolgerungen kommen kann. Diesen rassistischen und antisemitischen deutschen Normalzustand wollen wir aufbrechen!
Kapitalismus vs. selbst bestimmtes Leben
Auch Kiel ist ein Beispiel für die Folgen, die eine „Aufwertung“ von Teilen der Stadt haben kann. Unter dem Motto Sailingcity Kiel wird seid fast 10 Jahren die gesamte Innenstadt und das Fördeufer zu einem Konsum-Paradies für die, die es sich leisten können und zum Aushängeschild für InvestorInnen gemacht. Ehemals öffentlicher Raum ist nur noch für KundInnen da. Menschen, die die Innenstadt als Treffpunkt oder Lebensraum begreifen werden mit allen Mitteln ferngehalten, wer nicht kauft wird vertrieben, spätestens seit Einführung des Paragrafen181 (Verwaltungsgesetz), der schon stehen bleiben an so genannten gefährdeten Orten praktisch verbietet. So werden ganze Innenstädte als besonders gefährlicher Bereich deklariert, um alle, die nicht als KonsumentInnen der dort angebotenen Waren funktionieren fernzuhalten. Der Anspruch die unmittelbare Umwelt als einen Lebensraum wahrzunehmen und ihn somit auch zu nutzen und zu gestallten, wird dem „cleanen“ Einkaufserlebnis untergeordnet. Wird damit quasi abgewöhnt. Die Umwandlung der Innenstädte, inklusive Vertreibung „nicht ins Stadtbild passender Menschen“ folgt der kapitalistischen Logik, die gesamte städtische Umgebung nur als Hilfsmittel zur Gewinnmaximierung zu begreifen und den eigentlichen Zweck zu vernachlässigen: Dass hier Menschen leben. Die „Aufwertung“ der Einkaufsmeile eines Viertels geht oft einher mit der Gentrifizierung der Gegend. Wenn mensch shoppen gehen kann, ohne sich die vom Kapitalismus produzierte Armut beim Einkauf angucken zu müssen, dann steigen die Mieten in der Gegend, die Preise steigen und die zum Teil brutale Gewalt, mit der unerwünschte Menschen aus der Innenstadt vertrieben wurden, weicht einer nicht-körperlichen Gewalt zur Vertreibung ärmerer Menschen. Sie können sich das Leben in der Gegend schlichtweg nicht mehr leisten und müssen deshalb wegziehen.
Repression
Ein Gesicht, das Deutschland gerade wieder verstärkt zeigt, ist das der Unterdrückung von ihm unbeliebten linken und linksradikalen Bewegungen. Dazu seien nur kurz die Ermittlungen im Zuge des G8-Gipfels letzten Jahres nach §129a StGB erwähnt. Diese skandalösen und mittlerweile selbst vom Bundesgerichtshof auf §129 heruntergestuften Verfahren laufen aber dennoch weiter. Ebenso eine Antwort darauf in Form einer bundesweiten Antirepressiondemo am 15.12.07 in Hamburg bekam die Härte staatlicher Repression zu spüren und wurde von Polizeikräften und Ordnungsamt faktisch verhindert bzw. aus der Innenstadt verbannt. Dass Protest gegen deutsche Normalzustände nicht mehr erwünscht ist, zeigt auch der Polizeieinsatz im Rahmen des Naziaufmarsches am 29.03.08 in Lübeck. Nicht nur das Aufmarschgebiet wurde wie so oft weiträumig von jeglichen antifaschistischen Gegenaktivitäten abgetrennt, auch eine antifaschistische Bündniskundgebung ist mehrmals von Polizeitrupps angegriffen worden. Brutale, willkürliche Festnahmen und Knüppeleinsatz gegen u.a. Minderjährige schienen ein fester Bestandteil des Einsatzkonzepts zu sein. Doch auch subtilere Mittel staatlicher Unterdrückung sind wieder im Kommen. Zu Begriffen wie Vorratsdatenspeicherung, Peilsender an Pkws, biometrische Ausweise, flächendeckende Kameraüberwachung und Angst verbreitende Innenminister fällt bestimmt jeder/m etwas ein. Ungefähr 63 Jahre nach der Befreiung vom nationalsozialistischen Faschismus am 8. Mai 1945 arbeiten Nachrichtendienste und Polizeibehörden wieder enger zusammen. Dass staatliche Repression weiter ausufert, sollte mensch allerdings nicht wundern und nicht in seinem Aktionsradius einschränken, denn jene tritt immer in Zusammenhang mit der Kritik an und dem Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse auf. Staatliche Unterdrückung ist eine logische Folge des Kapitalismus, um diesen zu schützen und von geplanten Überwindungsversuchen abzuschirmen. Es gilt jedoch einen Umgang mit der Repression zu finden und ihr ausgesetzte GenossInnen solidarisch zu unterstützen. Dazu sollten auch eigentlich selbstverständliche Methoden wie Aussageverweigerung und die Ablehnung der Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen gehören. Am 07. Juni 2008 wollen wir deshalb unseren Unmut über Repression im Stil einer etwas anderen Demo zum Ausdruck bringen.

Wir wollen kein Leben in einem autoritären Überwachungsstaat! Kapitalismus und Repression überwinden! Herrschende Verhältnisse zum Tanzen bringen! Raven gegen Deutschland!

07. Juni, 15 Uhr, Bahnhofsvorplatz Kiel

60 Jahre Israel und noch lange nicht genug

60 Jahre Israel und noch lange nicht genug

Am 2. November 1917 erklärte die britische Regierung durch ihren Außenminister, Lord Balfour, dass Großbritannien den zionistischen Gedanken unterstützt und helfen wird Israel in Palästina zu etablieren.

60 Jahre Israel und noch lange nicht genug

Am 2. November 1917 erklärte die britische Regierung durch ihren Außenminister, Lord Balfour, dass Großbritannien den zionistischen Gedanken unterstützt und helfen wird Israel in Palästina zu etablieren. Zirka 30 Jahre später kam es am 14. Mai 1948 zur Staatsgründung Israels und damit konnte für viele Jüdinnen und Juden ein sicheres Gebiet zum leben geschaffen werden. Der Ausgangspunkt für den Staat ist primär der Schutz von Jüdinnen und Juden oder welche, die als solches verfolgt werden. Der Staat und das Militär ist daher von höchster Bedeutung und die Selbstverteidigung eine Notwendigkeit.

Menschen die dem jüdischen Glauben angehören, werden seit Jahrhunderten von Jahren verfolgt, gedemütigt und ermordet. Bereits im Mittelalter werden Juden für die Brunnenvergiftung und die Pest schuldig gemacht. Die Folgen waren Vertreibung und/oder der Tod auf dem Scheiterhaufen. Auch in arabischen Ländern wie in Ägypten, Irak, Libanon und Palästina gab es regelmäßige Ausschreitungen und Revolten gegen Juden. 1941 wurden Juden im Irak aufgrund ihres vermeidlichen zionistischen Gedankens vertrieben und ermordet. Auch 1938, angesteckt vom deutschen Nationalsozialismus, kam es in Alexandria und Kairo (Ägypten) zu gewalttätigen Spontandemonstrationen. Sprüche wie „Juden raus aus Ägypten und Palästina“ und Flugblätter mit antisemitischen Inhalt prägten das Bild. Doch der Höhepunkt in der Geschichte ist die industrielle Vernichtung, die Shoah (Holocaust). 6 Millionen Menschen mussten ihr Leben aufgrund eines antisemitischen deutschen Wahns lassen.

Doch Antisemitismus und Antizionismus gehören nicht der Vergangenheit an, auch heute gibt es diese Abscheu noch. Nur wirkt sich dieser (meist) gegen den Staat Israel aus. Neben rechtsextremen Parteien und Organisationen ist auch die überwiegende deutsche Gesellschaft israelfeindlich eingestellt und halten immer noch an absurden Weltverschwörungstheorien fest. Ebenfalls sind innerhalb (radikaler) linker Kreise blinder Antiamerikanismus und Antizionismus wiederzufinden. So solidarisiert sich die „Linke“ mit Palästina und fordert den „Besatzer Israel“ auf, das Land an das „unterdrückte“ Volk, die Palästinenser wieder zurück zugeben. Doch die momentan größte Bedrohung neben der „Hamas“ und sämtlichen anderen totalitären „Befreiungs-“Organisationen wie der „Al Quaida“ geht von dem Iran aus. Mit dem atomaren Programm und einem höchst antisemitischen Engagement, wie der jährlichen „Holocaustleugner Konferenz“ an dem Rechtsextreme aus der ganzen Welt teilnehmen, ist dies ein bedrohlicher Staat für Israel und alle anderen „westlichen“ Nationen.

Die Solidarität mit Israel soll und muss eine Notwendigkeit sein und die schrecklichen Verbrechen antisemitischer Gruppen, Staaten und Organisationen verurteilt werden.


Happy Birthday, 60 Jahre sind lange nicht genug!
LANG LEBE ISRAEL!

quelle: INDY

Shalom Sowjetsoldat – Shalom Israel! 8. Mai – Befreiung Europas und Gründung des Staates Israel!

Shalom Sowjetsoldat – Shalom Israel!
8. Mai – Befreiung Europas und Gründung des Staates Israel!

Am diesjährigen 8. Mai fallen zwei wichtige Anlässe zusammen: der Tag der Befreiung Europas jährt sich zum 63. Mal, gleichzeitig fällt der Tag der Gründung des Staates Israels vor 60 Jahren in diesem Jahr auf denselben Tag. Dies ist für uns ein doppelter Grund zur Freude.

Beide Tage stehen in einer engen Verbindung. Mit dem Sieg der Alliierten über Nazideutschland am 8. Mai 1945 endete nicht nur der Krieg in Europa, auch dem Massenmord an den europäischen Juden wurde endlich Einhalt geboten. Die Nationalsozialisten hatten sich zum Ziel gesetzt, das europäische Judentum vollständig zu vernichten und auf diese Weise neuen „Lebensraum“ in Osteuropa für die „arische Rasse“ zu erschließen. Die antisemitische Politik der Nationalsozialisten wurde vor allem in Deutschland, aber auch in vielen europäischen – von Deutschland besetzten - Ländern von einer breiten Mehrheit aktiv unterstützt und angetrieben. Bis Kriegsende wurden über sechs Millionen Juden ermordet. Diejenigen, die den Holocaust ob in Lagern, im Versteck oder im Exil überlebten, hatten zumeist alles verloren: Familie, Freunde, Gesundheit etc.

Drei Jahre nach dem Ende des Massenmordes an den europäischen Juden wurde der Staat Israel gegründet. Schon am darauf folgenden Tag wurde der jüdische Staat von seinen arabischen Nachbarn Ägypten, Transjordanien, Libanon, Syrien und Irak angegriffen. Die arabische Liga hatte es sich – nur drei Jahre nach dem Ende der Vernichtungslager - zum Ziel gemacht, keine jüdische Gemeinschaft in diesem Teil der Welt zu dulden und drohte offen damit, die Juden zu vernichten. In diesem Krieg, wie auch in den folgenden, konnte Israel seine Existenz behaupten. Israel war für viele Juden angesichts der Katastrophe des europäischen Judentums das Symbol der Hoffnung auf Weiterleben. Bereits die nach Palästina auswandernden osteuropäischen Juden der Ersten Alija um 1880 - auf der Flucht vor Diskriminierung, Rechtlosigkeit und Pogromen in ihrer Heimat - kamen in der Hoffnung, dort ein besseres Leben führen zu können. Die politische Idee, einen Judenstaat in Palästina zu errichten, entstand allerdings erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts mit Theodor Herzls Schrift „Der Judenstaat“. Herzl betrachtete die „Judenfrage“ als eine nationale Frage, deren Lösung nur politischer Natur sein könne. Ihm ging es um die Rettung der Juden vor dem in Europa immer
lauter und gewalttätiger werdenden Antisemitismus, der ihm ein Zeichen für die gescheiterte Judenemanzipation war. Besäßen die Juden einen eigenen Staat, wäre es ihnen möglich, sich als Kollektiv zu emanzipieren. Erst dann sei mit einem Ende des Antisemitismus zu rechnen. Seitdem ist Israel für die jüdische Gemeinschaft entweder ihre Heimat, in der sie keine Angst vor Antisemitismus haben muss, oder ein potentieller Ort der Zuflucht. Doch das Recht auf die Existenz des Staates wird von seinen Nachbarn nach wie vor in Frage gestellt und in vielen Teilen der Welt als Bedrohung des Weltfriedens angeprangert.

Das Deutsch-Israelische Jugendforum wird am Sonntag, den 4. Mai 2008 am Ohlsdorfer Friedhof gemeinsam mit jüdischen Veteranen der roten Armee einen Kranz niederlegen und den Tag der Befreiung in diesem Rahmen feiern. Jeder, der diesen Tag mit uns feiern möchte, ist herzlich eingeladen, dabei zu sein.
TREFFPUNKT: Sonntag, 04. Mai um 12 Uhr vor dem Mahnmal für die Opfer von Faschismus und Krieg (gegenüber dem Krematorium) auf dem Friedhof Ohlsdorf.

Also alle kommen!


Und am 3.5

GEDENKVERANSTALTUNGEN IM 63. JAHR DER BEFREIUNG
10:00 Ehrenfriedhof Cap Arcona, Neustadt in Holstein, Stutthofweg 17:00 KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Mahnmal
Anlässlich des 63. Jahrestages der Befreiung Europas von
nationalsozialistischer Herrschaft ruft die Arbeitsgemeinschaft
Neuengamme dazu auf, am 3. Mai gemeinsam mit ehemaligen
Häftlingen und ihren Angehörigen an den öffentlichen Gedenkveranstaltungen
am Ehrenfriedhof Cap Arcona in Neustadt/Holstein
an der Ostsee und in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme
teilzunehmen.

Wir erwarten Überlebende aus mehreren Ländern.
Es stehen Busse zur Verfügung, die morgens von Hamburg-
Dammtor zur Gedenkveranstaltung nach Neustadt und von
dort zur KZ-Gedenkstätte Neuengamme fahren. Die Fahrt wird
inhaltlich begleitet.

Programm
8:00 Abfahrt Hamburg-Dammtor (Ausgang Edmund-
Siemers-Allee/Tankstelle) nach Neustadt/Holstein
10:00 Öffentliche Gedenkfeier am
Ehrenfriedhof Cap Arcona, Neustadt/Holstein
Weiterfahrt zum Friedhof Gronenberg/Neukoppel,
Kranzniederlegung
Weiterfahrt zur KZ-Gedenkstätte Neuengamme
Ankunft ca. 15.00 Uhr: Kurzführungen über das
Gelände, Besuch der Ausstellungen
17:00 Gedenkfeier am Mahnmal der Gedenkstätte
Neuengamme
18:30 Rückfahrt der Busse nach Hamburg

Wir bitten um rechtzeitige Anmeldung für die Busfahrt
bis zum 25. April 2008:
3 bis 4.4. bei Bert Wahls, Tel.: 040/644 30 606,
Email: bertwahls@t-online.de
3 ab 5.4. bei Susanne Wald, Tel.: 040/ 31795950,
Email: line_23@gmx.net
3 Kostenbeitrag p.P. 10,-/7,- ermäßigt

Veranstaltungen zu 60 Jahre Israel in FfM: Für Israel - gegen jeden Antisemitismus!

Veranstaltungen zu 60 Jahre Israel in FfM: Für Israel - gegen jeden Antisemitismus!

Di., 22.04., 20 Uhr "Rote Armee Fiktion - Die Stadtguerilla als
Avantgarde des Antizionismus" mit dem Herausgeber und Autor Jan Gerber aus Halle. Raum 411 im I.G.Farben-Haus der Universität, Grüneburgplatz 1.

Es ist kein Wunder, dass sich die RAF auf Che Guevara berief, auf Mao Tse-tung, auf die Tupamaros und andere militante Volkstümler, vor allem auch auf die bewaffneten Antisemiten vom "Befreiungskampfes des palästinensischen Volkes", niemals jedoch auf Johann Georg Elser. Denn an Elser, der 1938 versucht hatte, die Volksgemeinschaft mit Hitler zu liquidieren, hätte sie nicht nur lernen müssen, was es bedeutet, in absoluter Einsamkeit das objektiv Vernünftige zu erkennen und daraus praktische Konsequenz zu ziehen, d.h. materialistisch zu reflektieren und zu agieren. An Elsers Tat hätte sie zugleich erkennen müssen, dass die Identität von Souveränität und Staatsapparat in der Figur Hitler nur im System der nazifaschistischen Barbarei möglich war und ist. Da sie das alles, in verstockter Renitenz gegen die materialistische Aufklärung, keineswegs lernen wollte, fälschte die RAF den Begriff des NS-Faschismus zur deutschen Gemeinverträglichkeit um und machte die Kühnls, Gossweilers und Dimitroffs glücklich. Als von "Israels Nazi-Faschismus" die Rede war, als dann behauptet wurde, der Hass auf die Juden sei "ins Volk reinmanipuliert worden" und eigentlich ein Zeichen der "Sehnsucht nach dem Kommunismus", als das Massaker, das die palästinensischen Antisemiten vom "Schwarzen September" 1972 unter der israelischen Olympiamannschaft anrichteten, von der RAF-Mitbegründerin Ulrike Meinhof schließlich ausgerechnet als antifaschistische Tat gefeiert wurde, da war die RAF, indem sie auf die Charaktermasken von Kapital und Staat anlegte, tatsächlich, wenn auch im Untergrund, ein ideologischer Staatsapparat geworden: Lüge in Waffen. Auch darum war die RAF niemals eine, wenn auch hoffnungslos verspätete, Fraktion jener Roten Armee, die die letzten Überlebenden von Auschwitz befreite.

Di., 29.04., 20 Uhr "Mit Freud - Psychoanalyse im Zeitalter des Suicide Bombing" mit der Herausgeberin und Autorin Ljiljana Radonic aus Wien. Café Kurzschlusz der Fachhochschule, Kleiststraße 5.

Gerade an der Zurücknahme der gesellschaftskritischen Implikationen der Psychoanalyse zeigt sich heute ihre Verwobenheit ins falsche Ganze. Freud hingegen bot Aufklärung über die Familie als Elementarform der Gesellschaft, und er stärkte zugleich das Individuum, das aus der Familie hervorgeht, gegenüber dieser Gesellschaft. Daran hat jede Kritik sich zu messen, die ihrem, von Marx bis zur Kritischen Theorie geprägten Begriff gerecht werden möchte und dem Zwang des repressiven Kollektivs die freie Assoziation der Individuen entgegensetzt. Eine Psychoanalyse wie eine Linke hingegen, die Repression, patriarchale Gewalt, Triebverleugnung und Lustfeindlichkeit, Bereitschaft zum Opfer, Homophobie und Antisemitismus unter dem Schlagwort Multikulturalismus rechtfertigen, sind auch am logischen Endpunkt ihrer Freud-Rezeption angekommen. Die Aktualität der Freudschen Analyse im Zeitalter des Suicide Bombing und der Ehrenmorde kann nur gegen sie durchgesetzt werden.

Sa., 10.05., 19 Uhr Podiumsveranstaltung im Rahmen der Kampagne "STOP THE BOMB": "Der Iran - Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer" mit den Autoren Stephan Grigat (Wien), Fathiyeh Naghibzadeh (Berlin), Andreas Benl (Hamburg) und Thomas von der Osten-Sacken (Frankfurt). Einleitung & Moderation: Gruppe Morgenthau. Café KoZ der Universität, Jügelstraße 1. Anschließend Party "60 Jahre Israel" im IVI, Kettenhofweg 130.

Die Frieden predigenden Glaubens-Krieger islamischer Provenienz hätten allen Grund, sich ausnahmsweise mal nicht beleidigt und hetzend in Pose zu werfen. Ihre Sache läuft. Der politisch kämpfende Teil des Islams ist zu einer weltweit agierenden Bewegung angewachsen. Es besteht nirgendwo Mangel an bereitwilligen Rekruten, die für ausnahmslos alle denkbaren Manifestationen der Gewalt und Vernichtung zu haben sind. Der Iran firmiert hierbei als staatliche Avantgarde des weltweiten Dschihad, der die islamische Weltherrschaft herbeiführen soll. Sein immer weiter voranschreitendes Nuklearporgramm eröffnet dem totalitären Regime und seinen fanatisierten Anhängern neue Möglichkeiten im Kampf gegen Israel. Kein Zufall, dass der projektive Hass der zu Felde Ziehenden auf den Staat fixiert ist, der vor 60 Jahren als Konsequenz aus der Shoah gegründet worden ist, denn eliminatorischer Antisemitismus bildet den ideologischen Kern des radikalen Islams. Israel und seine Bewohnerinnen und Bewohner stehen heute abermals im Visier von Antisemiten, die zu allem bereit sind. Die iranische Atombombe hat nur den einen Zweck: sie soll Israel, das "zionistische Gebilde", von der Landkarte fegen. Der Staatspräsident des Teheraner Regimes lässt keine Gelegenheit aus, genau das einer beharrlich ignoranten Weltöffentlichkeit zu erklären. Statt den aktionsfähigen Fortsetzern des Nationalsozialismus mit allen Mitteln den Abgang zu bereiten, herrscht gerade im europäischen Hinterland Einverständnis mit der islamischen Zivilisationsfeindschaft und dem begrölten Recht auf Judenhass. Nicht zuletzt die europäische Linke kollaboriert im geschichtsvergessenen und kulturrelativistischen Jargon mit den islamischen Förderern einer unbedingten Bereitschaft zur Vernichtung. Keine Frage: vor nicht allzu langer Zeit war die Mahnung, man solle nicht jede weltgeschichtliche Grausamkeit als Holocaust und nicht jedes zweite Regime als faschistisch etikettieren ein triftiger, über das relativierungssüchtige Bedürfnis, das in aller Regel als Movens hinter solchen Verlautbarungen stand, aufgeklärter Einwand. Einstweilen jedoch ist die Warnung vor einer solch interessierten Inflationierung ihrerseits zur politischen Floskel verkommen, die immer dann aufschreit, wenn es darum zu gehen hätte, eine reale Bedrohung, wie sie durch die iranische Gottesdiktatur und ihre Helfershelfer aufschimmert, zu benennen, um zu entsprechenden Konsequenzen gelangen zu können. Während der eine, jeglicher Vernunft entrückte Teil der Gesellschaft es sich in der traditionell geschichtsrevisionistischen Halluzination eines israelischen Vernichtungskrieges gegen die Palästinenser bequem gemacht hat, relativiert der andere Teil den zur Tat drängenden Geschichtsrevisionismus von Ahmadinedschad und Co.. Weder mit den Einen noch den Anderen lässt sinnvoll sich diskutieren. Es geht um Israel, es geht um die Verteidigung zivilisatorischer und bürgerlicher Mindeststandards und um die Frage, wie sich diese konkrete Verteidigung gestalten lässt. Für eine radikale Kritik des Islams! Für Säkularisierung und Freiheit im Nahen und Mittleren Osten!

Veranstalter: Frankfurter Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm (Autonome Liste Café Kurzschlusz, Gruppe Morgenthau, Honestly-Concerned, Initiative Studierender im I.G.Farben-Haus, Prozionistische Linke, Zeitschrift CCP & Zionistische Organisation Frankfurt)

Kontakt über: frankfurter-buendnis@gmx.de

Unterstützter: AK Antifa Mainz, Comité Liberté Gießen, AStA FH-Frankfurt, AStA Uni-Frankfurt & Jugendbildungswerk der Stadt Frankfurt

Den Naziaufmarsch am 12.4.2008 in Stolberg verhindern!

Den Naziaufmarsch am 12.4.2008 in Stolberg verhindern!

In Stolberg bei Aachen stieß am 4. April. 2008 eine Gruppe, in der sich Neonazis befanden, welche zu diesem Zeitpunkt von einer NPD Veranstaltung kamen, auf eine andere Gruppe, in der sich Migranten befanden. Zwischen diesen Gruppen kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in deren Zuge ein Mensch aus ersterer Gruppe erstochen wurde.
Diese Auseinandersetzung wird nun von der extremen Rechten dazu genutzt, rassistische Pogromstimmung zu schüren. Seit dem Wochenende versuchen sie, ihre rassistische Gewalt offensiv mit dem Tod des jungen Mannes zu legitimieren. Der rassistische Hass entlud sich auf einer spontanen Demonstration der Neonaziszene NRW’s letzten Samstag (05.04.08) in Stolberg. An migrantischen Einrichtungen skandierten Neonazis Parolen wie: „Kein Vergeben, kein Vergessen, Türken haben Namen und Adressen“.
Gleichzeitig stellen sich Neonazis als Opfer dar. Sie zeichnen ein Bild ständiger Verfolgung „der Deutschen“, der NationalistInnen durch MigrantInnen und Linke, gedeckt durch Medien und Politik. So wollen sie ihren Rassismus rechtfertigen und eine Spaltung der Gesellschaft in zwei kulturelle Blöcke bewirken, die sich feindlich gegenüberstehen.
Längst wird der Tote instrumentalisiert und sein Tod zum Mythos erklärt, so gilt er der bundesdeutschen Neonazi-Szene als ‚Soldat, im Kampf ermordet’, als ‚Märtyrer für die national(sozialistisch)e Sache’. Was die Neonazi-Szene gerade versucht, ist ein symbolisches Datum, ein Großereignis zu konstruieren, mit dem bundes- wenn nicht europaweit ein Anlass zum Aufmarschieren geschaffen werden kann.
Die Szene selbst zieht bereits einen Vergleich mit dem schwedischen Salem, in dem im Jahr 2000 ein Neonazi bei einer Auseinandersetzung mit MigrantInnen starb. Seitdem findet dort jährlich einer der größten NS-Aufmärsche Europas statt. Da es neonazistischen Organisationen anfangs gelang, ihren Aufmarsch als einen Trauermarsch darzustellen, hat die Öffentlichkeit nicht reagiert.
Auch in diesen Tagen wird von Nazi-Kreisen rassistische Propaganda als Trauerarbeit verkauft. Aus dem in U-Haft Sitzenden, wird mal ein Syrer, mal ein Libanese, mal ein Türke, Russe, allemal ein ‚Ausländer’. In der näheren Umgebung des Tatortes haben die Nazis ein metergroßes Hakenkreuz geschmiert. Aus Trauer, versteht sich.
Längst hat der Hamburger Christian Worch einer der führenden deutschen Neonazis, Blut geleckt und sich in die Debatte eingeschaltet. Fast freudig wird diese Situation umgedeutet und als „deutsche Normalität“ verkauft. Verkauft als ‚Beweis’ für einen ‚Kampf der Kulturen’, der unablässig von der politisch Rechten propagiert und geschürt wird.
Für kommenden Samstag, den 12.4, rufen AG Rheinland und Worch zu einer weiteren Demonstration auf. Diese soll am Mühlener Bahnhof, also im migrantischen Viertel Stolbergs beginnen. Am 26.04 will zudem die NPD erneut ihre faschistoide Hetze in Stolberg auf die Strassen tragen.

Zu schweigen, nicht Stellung zu beziehen gegen die rassistische Hetze oder gar diese zu verharmlosen, heißt: Nazis den Raum zu überlassen, dieses Ereignis für ihre menschenverachtende, faschistische, vernichtende Politik zu instrumentalisieren.

Kommt am 12.4.2008 nach Stolberg, bringt FreundInnen mit, seid viele, seid kreativ!
Und solidarisch – gegen rassistische Hetze!
Keine neue jährliche Pilgerstätte für Neonazis!

Beginn der antirassistischen Demo: 10h, Mühlener Bahnhof, Stolberg

Neu-alter Antisemitismus - Podiumsdiskussion in Berlin

Die Friedrich-Naumann-Stiftung veranstaltet am morgigen Mittwoch (18.04) in Berlin (Reinhardtstraßenhöfe, Großer Saal, Reinhardtstr. 14-16) gemeinsam mit dem Koordinierungsrat deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus und anderen Kooperationspartnern eine Podiumsdiskussion zum Thema „Neu-alter Antisemitismus – Herausforderungen für die deutsche und europäische Politik“.

Anlass ist das Erscheinen der 2. Auflage des von Klaus faber, Julius H. Schoeps und Sacha Stawski hrsg. Buches „Neu-alter Judenhass – Antisemitismus, arabisch-israelischer Konflikt und europäische Politik“.

Auf dem Podium werden neben zweien der Herausgeber Markus Löning, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der israelische Journalist Eldad Beck und der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Levi Salomon, sitzen. Die Moderation übernimmt Esther Schapira.

Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr.

quelle:http://antifaduisburg.wordpress.com/

1.Mai für (geistig) Arme

Am 1.Mai dieses Jahres wird der zentrale Aufmarsch von NPD und Kameradschaften in Hamburg-Barmbek stattfinden. Dagegen gibt es dann selbstverständlich linke Gegenaktionen und auch einen Aufruf der “Autonomen Antifaschistischen Gruppen Hamburg”, der fern von allem steht, was man Kritik nennen kann. Bei einem solchen Event fühlt sich die Linke in Hamburg beklaut, man faselt davon, dass der 1.Mai “uns” gehöre und fühlt sich der eigenen Tradition beraubt. Anstatt zu begreifen, dass es kein linkes Monopol auf Antikapitalismus gibt wirft man jegliche Kritik und Analyse auf den Müll (sofern man so etwas jemals hatte). Im Bewegungs- und Aktionsfetisch gefangen versucht man in der postnazistischen Gesellschaft ernsthaft zum xten-mal ein “breites antifaschistisches Bewusstsein zu schaffen“. Man schreibt Sätzt wie “Der 1.Mai steht als internationaler Kampftag in der Tradition der linken Arbeiter_innenbewegung.” und begreift so nicht, dass es in Deutschland nun mal auch eine Tradition an nazistischen und deutsch-nationalen Antikapitalismus in Verbindung mit einem deutschen Arbeitswahn gibt. Vielleicht wähnt man sich so sehr in Tradition der deutschen Kommunisten, dass es gerade auf Grund inhaltlicher Überschneidungen unmöglich wurde eine ädequate Kritik zu formulieren. Das man vom Antisemitismus gar keinen Begriff hat, hier steht man auch in bester Tradition, offenbart sich dann in dem Erklärungsversuch der “Volksgemeinschaft”: “So wird unterstellt, dass alle dieser Gemeinschaft Angehörenden ein gemeinsames Interesse hätten. In Abgrenzung dazu werden im Inneren diejenigen zu „Volksfeinden“ erklärt, die sich diesem Weltbild nicht unterordnen wollen oder können.”
Kaum schocken kann dann noch der Titel der antifaschistischen Gegenmobilisierung “Internationale Solidarität statt Volksgemeinschaft!“. Vielleicht ist dieser auch nur eine Suche nach den richtigen Bündnispartnern um in ebster Hamburg-Barmbek-Tradition auf den linken “Hauptfeind”, die Antideutschen, einzuprügeln. Denn genau dieser Organisierungskreis fühlte sich damals durch israelsolidarische Antifas “provoziert” und verklärte die Antisemit_innen in den eigenen Reihen zu Opfern dieser “Provokation“.
Absolut geistigen Kollaps erleiden die Aufrufenden, wenn sie, in Anlehnung an ihr “Nazis raus!-Gepöbel, ernsthaft davon sprechen, “dass die Nazis weder in Hamburg noch sonst wo auf die Straße gehören“. Es bleibt mit den Goldenen Zitronen zu antworten: “Was sollen die Nazis raus aus Deutschland? Was hätte das für’n Sinn? Die Nazis können doch net ‘naus! Denn hier gehörn’ se hin!”
Hier kann dann nur die Autonome Antifaschistische Gruppen Hamburg selber zitiert und ihre Parole gegen sie selber gewendet werden, denn sie gehören wirklich “auf den Müllhaufen der Geschichte“.

Immerhin gibt es Lichtblicke im Dunkel, denn in der Ausgabe 0408 des Transmitters, dem Programmheft vom Freien Sender Kobminat, gab es einen Themenschwerpunkt zum 1.Mai, in dem auch folgender Artikel erschien. Dieser macht deutlich wo eine Kritik zum 1.Mai beginnen könnte. Damit rechnen, dass die autonomen Antifas diesen überhaupt lesen und wenn dann auch eine Reflexion vollziehen, tut selbstverständlich niemand.

Linker und rechter Antikapitalismus

“Eine andere Welt ist möglich“, eine Welt, in der die soziale Verelendung des Volkes – als typisches Merkmal des Kapitalismus – ein Ende hat und eine sozialistische Volkswirtschaft soziale Arbeitsbedingungen gewährleistet. Am Kampftag des 1.Mai 2008 wird dafür demonstriert – von der NPD, den Jungen Nationalisten, und, möchte man hinzufügen, eigentlich auch von sämtlichen größeren und kleineren linken Gruppierungen. Haben sich die Nazis nur mal wieder die Erfolg versprechenden linken Themen und Strategien abgeguckt, genauso wie sie die (mehr oder weniger) ästhetischen Erkennungsmerkmale wieschwarze Kapuzenpullis und Sonnenbrillen übernommen haben? Hat der Wolf Kreide gefressen, um durch soziale Demagogie die Verlierer_ innen des Turbokapitalismus in seine Fänge zu locken, wo sie dann zu spät feststellen, dass die Nazis weder antikapitalistisch, noch sozial, sondern nur national sind?

Angesichts der wiederkehrenden Heuschrecken-Diskussionen und der Konzentration vieler Antifas auf reinen Antinaziaktionismus halten wir es für unabdingbar, den Antikapitalismus der Nazis als solchen anzuerkennen anstatt darauf zu beharren, die Linke hätte die wahre Kapitalismuskritik per definitionem für sich gepachtet. Unseres Erachtens unterscheidet sich das diffuse Unbehagen mit den Erscheinungsformen des modernen Kapitalismus von einer radikalen Kritik der politischen Ökonomie vor allem in der Bestimmung von Arbeit und Geld bzw. Zins, oder, anders ausgedrückt, in der Trennung von eigentlich zusammenhängenden Prozessen. Während nach Ansicht der Nazis (und leider auch vieler sog. Linker) allein die Lohnarbeit dem Menschen sein Existenzrecht garantiert, werden die Kapitalist_innen, die diese nachfragen, verteufelt. Genauso hat auch niemand was gegen all die Waren einzuwenden, die uns umgeben, aber um so mehr gegen Geld und Zins, denen dann die Schuld an der Misere zugeschoben werden. Arbeit, Waren und Geld werden eben nicht als Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse erkannt, was auch nicht so einfach ist, da ihr (Fetisch)Charakter eben dies verhindert und sie als quasi-natürlich erscheinen lässt.

Waren entstehen, indem sie durch Arbeit erzeugt werden, wobei sie erst im Tausch ihren Wert realisieren können. In der Warenform ist also ein gesellschaftliches Verhältnis enthalten: Auf der einen Seite die Arbeitenden, die von nichts anderem leben können, als ihre Arbeitskraft zu verkaufen, denn sie besitzen keine Produktionsmittel. Für ihre Arbeit erhalten sie weniger zurück, als diese wert ist, sonst hätte die andere Seite, die Produktionsmittelbesitzer_innen, keine Motivation, ihre Mittel zur Verfügung zu stellen. In der Ware drückt sich eben nicht nur der Produktionsprozess aus, sondern das gesamte gesellschaftliche Verhältnis, in dem produziert wird. Dass also einige Mittel besitzen, mit denen produziert werden kann, und einige nicht. Diese gesellschaftliche Dimension ist in der Ware aber nur schwer zu erkennen. Eine Ware erscheint zweigeteilt als konkreter Gebrauchsgegenstand (auch wenn viele Waren weder sonderlich konkret noch brauchbar erscheinen) und als ihr geldförmiger Preis. Da es eher schwerfallen dürfte, eine allgemeine Kritik des Gebrauchsgegenstandes zu leisten, kristallisiert sich das Unwohlsein mit den gesellschaftlichen Verhältnissen im Geld, das scheinbar der abstrakte Ausdruck des ganzen Elends ist. In dieser Sichtweise erschafft nur echte Arbeit Geld, das bloß allgemeines Äquivalent ist und den in den Produkten enthaltenen Arbeitswert anzeigt. Geld selbst soll keine Ware sein, die, wie andere Waren auch, den Mechanismen von Angebot und Nachfrage folgt. Um zu verhindern, dass Geld eine Ware wird, mit der spekuliert und die angehäuft werden kann, kamen schon öfter Leute wie Silvio Gsell, Pierre Proudhon oder auch der Verein Fokus Altona e.V., der ein Altonaer Lokalgeld – den Alto – herausgibt, auf die Idee, eben das zu verhindern und so den bösen Seiten des Kapitalismus ein Schnippchen zu schlagen. So sorgt der kontinuierliche Wertverlust des Altos dafür, „dass der ALTO fließt, also weitergereicht und nicht gehortet wird. So dient der ALTO dem regen Austausch von Waren und Dienstleistungen und nicht der Geldanhäufung mittels Spekulation und Zinsen.“ Geld aber ist mehr als reines Tauschmittel, sondern eben wie die Ware, ein gesellschaftliches Verhältnis.

Wenn Geld verliehen wird, wird dabei seine potentielle Fähigkeit, einen Profit zu erzielen, verkauft. Der Preis des Verleihs ist der Zins. Ohne die Möglichkeit der Kreditaufnahme wäre es für die meisten Kapitalist_innen unmöglich, z. B. neue Fabriken aufzubauen. Der Zins wird also aus dem Profit bezahlt, welcher durch die Vernutzung von Arbeitskraft (Produktion von Mehrwert) entsteht. Er ist eine Eigenschaft des Kapitals, das über den Verwertungsprozess mehr Kapital erzeugen kann. Auf der Oberfläche erscheint das dann als unvermittelte Geldvermehrung, was Marx auch als die fetischartigste Form des Kapitals bezeichnete. Der Zusammenhang zwischen Zins und Kapitalverhältnis wird vollständig ausgeblendet, der Zins der produktiven Arbeit gegenübergestellt. Einkommen aus Zinsen gilt dann als unmoralisch, da es nicht auf eigener „Leistung“ beruhe. Eine ordentliche Portion Neid auf dieses scheinbar so mühelos erwirtschaftete Geld mag auch teilweise den irrationalen Hass erklären, der grade die bekannteren Akteure des Finanzkapitals trifft. Besonders, wenn sie sich nicht in Deutschland niedergelassen haben und ihre Profite in ausländischen Nobelhotels vertrinken.

Eine wachsende Wirtschaft braucht die Finanzierung über Kredite. Wachstum an sich sehen sowohl rechte wie auch linke Kapitalismuskritiker_innen als unnatürlich an, sie wünschen sich eine kreislaufförmige Wirtschaft in möglichst abgegrenzten (nationalen) Räumen, die dem natürlichen Gang der Dinge entspräche. Damit einher geht häufig eine Kritik an Luxusgütern und dekadentem Lebenswandel, die schuld an einer ungerechten Verteilung seien. Aber genauso wenig, wie die gesellschaftlichen Eigentumsverhältnisse kritisiert werden, gibt es gerade bei den Rechten eine Kritik an Konkurrenz und Unternehmertum,
die eine Auslese der Tüchtigsten und besten garantiere und so den Volkskörper veredele.

Aus einer solchen Analyse der kapitalistischen Gegebenheiten, die zwischen der guten, produktiven Arbeit sowie Unternehmertum und der abstrakten und scheinbar überflüssigen Seite von Geld und Zins zu trennen versucht, resultiert auch eine Staatskritik, die keine ist, sondern meist nur kritisiert, wie sich der Staat in bestimmten Bereichen verhält. So fordern die Rechten angesichts der Schließung des Bochumer Nokia-Werkes den Aufbau eines staatlichen Mobilfunkunternehmens, während die linkeren die Rückzahlung von Subventionen und den Erhalt des Betriebs fordern.

Es gilt, sich einem Antikapitalismus zu verwehren, der sich im Ressentiment gegen jene Erscheinungen der modernen Gesellschaft, die als bedrohlich empfunden werden, erschöpft und versucht, einzelne Erscheinungen der kapitalistischen Vergesellschaftung aus ihrem Zusammenhang zu reißen und abzuschaffen bzw. zu verdammen. Wer solche Ansätze auf Seiten der Nazis als nicht ernst gemeinte, rein strategische Diskussion bewertet, entblößt durch diese defensive Abwehrhaltung nur den Unwillen zu einer radikalen Kritik dieser Gesellschaft, die eine vernünftigere Alternative bietet, als „das Kapital zugunsten des Volkes bändigen“ (Aufruf der NPD zum 1. Mai) oder sich nach den Liechtenstein’schen Skandalen mit Transparenten vors deutsche Bundeskanzleramt
zu stellen, die da „Stoppt die Raubritter: Sanktionen gegen Liechtenstein“ fordern (attac).

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