Raven gegen Deutschland – Aus der Reihe tanzen statt im Gleichschritt marschieren 07.06.08 Antifaschistisch/Antikapitalistischer Streetrave in Kiel.
Der deutsche Winter nimmt kein Ende, fremdenfeindliche Stimmung ist Ausdruck des deutschen Normalzustands, Abschiebungen und Angriffe auf nicht in die deutsche Identität passende Menschen sind nur die Spitze des Eisbergs, aus rassistischen und antisemitischen Ressentiments, die in der Bevölkerung verbreitet sind. In Kiel häufen sich Naziangriffe. Kommerzialisierung des öffentlichen Lebens und der sich daraus ergebende Sicherheitswahn führt nicht nur zur ständigen Repression sondern erzwingt auch Vereinzelung und Armut. Projekte die sich kapitalistischer Verwertungslogik verweigern sind ständig bedroht. Da sagen wir: Deutschland abschaffen und Kapitalismus zur Geschichte machen! Freiräume erkämpfen und verteidigen. Lasst uns die City erobern und den herrschenden Verhältnissen ein lautes und buntes Spektakel antifaschistisch/antikapitalischer Kultur entgegensetzten. Lasst uns den Deutschlandfahnen schwenkenden IdiotInnen, die zur Europameisterschaft wieder in Massen aus ihren Löchern gekrochen kommen, zeigen, was wir von ihnen halten! Wir haben genug Gründe, die deutschnationale Gemeinschaft abzulehnen:
Deutscher Normalzustand
Deutsche Identität bedeutet immer auch die Ausgrenzung von Menschen, die vermeintlich nicht in die völkische Gemeinschaft passen. Dies zeigt sich äußert vielfältig: Tagtäglich werden Menschen abgeschoben und gelegentlich jagt der deutsche Mob Menschen mit migrantischem Hintergrund über Dorffeste. Aber nicht immer ist die Ausgrenzung so offen gewalttätig. Viel subtiler äußert sie sich in psychischem Druck über so genannte Kettenduldungen und in ökonomischer Ausgrenzung mittels verweigerter Arbeitserlaubnisse oder aufgrund rassistischer UnternehmerInnen, so werden MigrantInnen zu einer der am schlimmsten betroffenen Gruppen in Gentrifizierungsprozessen. Auch Antisemitismus ist weiterhin Bestandteil deutscher Identität. Häufig werden hier alte antisemitische Stereotype bedient und auf die veränderte Situation nach dem 2. Weltkrieg zurechtgebogen. Die deutsche Volksgemeinschaft habe aus Auschwitz gelernt, argumentiert der/die gute Deutsche. Von diesem selbstgebauten hohen Sockel aus wird dann fast 70 Jahre nach Auschwitz mit der Moralkeule bevorzugt in Richtung israelischer Jüdinnen und Juden gehauen, denen vorgeworfen wird, aus dem vielen Leid, das ihnen –von Deutschen- zugefügt wurde, nichts gelernt zu haben. Nachdem mensch sich selbst moralisch über die damaligen Opfer gestellt hat, setzt dann deutsche Schuldabwehr ein und Israels Vorgehen im Nahen Osten wird mit dem Holocaust verglichen und dieser damit relativiert. Häufig paart sch diese moralische Entrüstung der „geläuterten“ Deutschen mit dem Vorwurf, die Jüdinnen und Juden würden vom Holocaust profitieren und die Deutschen ausnutzen, wogegen Deutschland selbstbewusst angehen müsse. Hierbei wird ganz eindeutig das Klischee vom geldgierigen Juden bedient, gegen den der „Herrenmensch reloaded“ sich jetzt wehren müsse. Dieser sekundäre Antisemitismus, der aus der Mitte der Gesellschaft kommt ist an den primären extrem anschlussfähig, weil er dieselben Stereotype bedient und von daher auch zu denselben Schlussfolgerungen kommen kann. Diesen rassistischen und antisemitischen deutschen Normalzustand wollen wir aufbrechen!
Kapitalismus vs. selbst bestimmtes Leben
Auch Kiel ist ein Beispiel für die Folgen, die eine „Aufwertung“ von Teilen der Stadt haben kann. Unter dem Motto Sailingcity Kiel wird seid fast 10 Jahren die gesamte Innenstadt und das Fördeufer zu einem Konsum-Paradies für die, die es sich leisten können und zum Aushängeschild für InvestorInnen gemacht. Ehemals öffentlicher Raum ist nur noch für KundInnen da. Menschen, die die Innenstadt als Treffpunkt oder Lebensraum begreifen werden mit allen Mitteln ferngehalten, wer nicht kauft wird vertrieben, spätestens seit Einführung des Paragrafen181 (Verwaltungsgesetz), der schon stehen bleiben an so genannten gefährdeten Orten praktisch verbietet. So werden ganze Innenstädte als besonders gefährlicher Bereich deklariert, um alle, die nicht als KonsumentInnen der dort angebotenen Waren funktionieren fernzuhalten. Der Anspruch die unmittelbare Umwelt als einen Lebensraum wahrzunehmen und ihn somit auch zu nutzen und zu gestallten, wird dem „cleanen“ Einkaufserlebnis untergeordnet. Wird damit quasi abgewöhnt. Die Umwandlung der Innenstädte, inklusive Vertreibung „nicht ins Stadtbild passender Menschen“ folgt der kapitalistischen Logik, die gesamte städtische Umgebung nur als Hilfsmittel zur Gewinnmaximierung zu begreifen und den eigentlichen Zweck zu vernachlässigen: Dass hier Menschen leben. Die „Aufwertung“ der Einkaufsmeile eines Viertels geht oft einher mit der Gentrifizierung der Gegend. Wenn mensch shoppen gehen kann, ohne sich die vom Kapitalismus produzierte Armut beim Einkauf angucken zu müssen, dann steigen die Mieten in der Gegend, die Preise steigen und die zum Teil brutale Gewalt, mit der unerwünschte Menschen aus der Innenstadt vertrieben wurden, weicht einer nicht-körperlichen Gewalt zur Vertreibung ärmerer Menschen. Sie können sich das Leben in der Gegend schlichtweg nicht mehr leisten und müssen deshalb wegziehen.
Repression
Ein Gesicht, das Deutschland gerade wieder verstärkt zeigt, ist das der Unterdrückung von ihm unbeliebten linken und linksradikalen Bewegungen. Dazu seien nur kurz die Ermittlungen im Zuge des G8-Gipfels letzten Jahres nach §129a StGB erwähnt. Diese skandalösen und mittlerweile selbst vom Bundesgerichtshof auf §129 heruntergestuften Verfahren laufen aber dennoch weiter. Ebenso eine Antwort darauf in Form einer bundesweiten Antirepressiondemo am 15.12.07 in Hamburg bekam die Härte staatlicher Repression zu spüren und wurde von Polizeikräften und Ordnungsamt faktisch verhindert bzw. aus der Innenstadt verbannt. Dass Protest gegen deutsche Normalzustände nicht mehr erwünscht ist, zeigt auch der Polizeieinsatz im Rahmen des Naziaufmarsches am 29.03.08 in Lübeck. Nicht nur das Aufmarschgebiet wurde wie so oft weiträumig von jeglichen antifaschistischen Gegenaktivitäten abgetrennt, auch eine antifaschistische Bündniskundgebung ist mehrmals von Polizeitrupps angegriffen worden. Brutale, willkürliche Festnahmen und Knüppeleinsatz gegen u.a. Minderjährige schienen ein fester Bestandteil des Einsatzkonzepts zu sein. Doch auch subtilere Mittel staatlicher Unterdrückung sind wieder im Kommen. Zu Begriffen wie Vorratsdatenspeicherung, Peilsender an Pkws, biometrische Ausweise, flächendeckende Kameraüberwachung und Angst verbreitende Innenminister fällt bestimmt jeder/m etwas ein. Ungefähr 63 Jahre nach der Befreiung vom nationalsozialistischen Faschismus am 8. Mai 1945 arbeiten Nachrichtendienste und Polizeibehörden wieder enger zusammen. Dass staatliche Repression weiter ausufert, sollte mensch allerdings nicht wundern und nicht in seinem Aktionsradius einschränken, denn jene tritt immer in Zusammenhang mit der Kritik an und dem Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse auf. Staatliche Unterdrückung ist eine logische Folge des Kapitalismus, um diesen zu schützen und von geplanten Überwindungsversuchen abzuschirmen. Es gilt jedoch einen Umgang mit der Repression zu finden und ihr ausgesetzte GenossInnen solidarisch zu unterstützen. Dazu sollten auch eigentlich selbstverständliche Methoden wie Aussageverweigerung und die Ablehnung der Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen gehören. Am 07. Juni 2008 wollen wir deshalb unseren Unmut über Repression im Stil einer etwas anderen Demo zum Ausdruck bringen.
Wir wollen kein Leben in einem autoritären Überwachungsstaat! Kapitalismus und Repression überwinden! Herrschende Verhältnisse zum Tanzen bringen! Raven gegen Deutschland!
07. Juni, 15 Uhr, Bahnhofsvorplatz Kiel
